Schultes: Putin ist kein Symbol für sichere Energie - das beweist er in der Ukraine
In einer Presseaussendung vom 24.6.2014 warnt Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes davor, dass die Gaslobby Österreich in sichere Abhängigkeiten hinein manövriert.
"Der Besuch von Präsident Waldimir Putin dient dazu, das neue Pipeline-Projekt 'South Stream' abzusegnen. Damit soll nicht nur die Ukraine umgangen werden, damit schafft sich Russland ein Machtmittel, mit dem es große Teile der Energieversorgung Europas fest im Griff hat. Denn Russland hält sowohl die Leitung als auch die Energie, nämlich das Gas, in einer Hand, was die EU schon mehrfach kritisiert hat. Die EU verlangt nämlich die Entflechtung zwischen Energieproduktion und Transport, um ein Minimum an Wettbewerb zu ermöglichen." Dies stellt Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Hermann Schultes kritisch zum Projekt "South Stream" fest.
"Sollte dieses Projekt jemals Wirklichkeit werden, so sichert sich Russland de facto ein Monopol für die Gasversorgung in Kerneuropa und kann Preise festlegen, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit völlig ausreizen. Für einen alternativen Versorger, der für einen preisdämpfenden Wettbewerb notwendig ist, wird sich eine Investition in eine eigene Pipeline nicht mehr rechnen. Putin hat schon mehrfach gezeigt, wie knallhart er seine Waffen einzusetzen imstande ist. Weder er noch 'South Stream' sind ein Symbol für sichere Energieversorgung. Die Gaslobby manövriert damit Österreich in die sichere Abhängigkeit hinein", warnt Schultes.
Ausgeliefert, aber wem?
"Mit diesem Projekt liefert sich unser Land einem Machtapparat aus, dessen demokratische Zukunft keineswegs gesichert ist. Denn wenn die Leitung fertig gebaut sein wird, sitzen schon Putins Nachfolger im Sattel. Und diese haben dann ein Machtinstrument in der Hand, mit dem sie ganz nach Belieben Europa jederzeit erpressen können. Österreich wird eine Provinz der Interessen der Gaswirtschaft sein. Nimmt man die Budgets der russisch-österreichischen Gazprom und ihres österreichisch-arabischen Gehilfen, der OMV, zusammen, so erreichen sie die Dimension unseres heimischen Bundeshaushalts. Das allein zeigt, dass hier beinharte Machtpolitik praktiziert wird, die den Decknamen Energieversorgung trägt. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist erneuerbare Energie, die in der Region erzeugt wird und hier auch Arbeitsplätze und Einkommen bringt. Österreich hat erfreulicherweise dazu alle natürlichen Voraussetzungen, sie müssen nur mutig genützt werden", so der LK-Präsident.
Autor: Dr. Josef Siffert
