Rupprechter setzt wichtige Initiativen für Energiewende - EU-weiter Energiewendevertrag samt CO2-Abgabe als umweltpolitischer Meilenstein
Sehr klar und deutlich bekannte sich Umweltminister Andrä Rupprechter beim heutigen Umweltausschuss im Parlament zum Klimaschutzvertrag von Paris. Rupprechter geht aber in seiner Arbeit noch einen Schritt weiter (Wien, 16. März 2016).
"Die zusätzlichen Initiativen des Bundesministers für einen EU-weiten Energiewendevertrag samt Einführung einer CO2-Abgabe sind Meilensteine der europäischen Umweltpolitik", unterstützt Josef Plank, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, die Bemühungen Rupprechters. "Wollen wir die Klimaerwärmung auf ein erträgliches Maß einschränken, führt kein Weg am Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung vorbei. Konkret bedeutet dies, dass bis 2050 Kohle, Erdöl und Erdgas keine nennenswerte Rolle mehr in unserem Energiesystem spielen dürfen.
Österreich hat die besten Voraussetzungen für die Energiewende: Wissenschaft, Industrie, Forschung, Gewerbe und eine aktive, bestens geschulte Land- und Forstwirtschaft mit entsprechender Wald- und Flächenausstattung. Diese gilt es zu nutzen!"
Atom- und Kohle-Renaissance sind der falsche Weg
Der Energiewendevertrag soll ein politisches Gegengewicht zum Euratom-Vertrag sein. Angestrebt wird vor allem die primärrechtliche Verankerung der energiepolitischen Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag Rupprechters. "Die Renaissance der Atomkraft und der Kohleverstromung in Europa ist der absolut falsche Weg, wodurch die Initiativen des Bundesministers am europäischen politischen Parkett besonders wichtig sind", erklärt Plank. Voraussichtlich Ende Juni wird die EU-Kommission den Mitgliedsländern die nötigen Treibhausgas(THG)-Einsparungen bis 2030 vorgeben, woraus sich die weiteren Maßnahmen der einzelnen Länder ergeben müssen. "Dass die Bioenergie eine tragende Rolle bei der Energiewende spielen muss, steht außer Frage. Es gilt jedoch, eine gesamtheitliche Strategie für das heimische Energiesystem zu erarbeiten, damit es nicht zu weiteren Verwerfungen am Markt kommt", fordert Plank.
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