Regierungsvorschlag für Erneuerbare Ausbau Gesetz (EAG)
Ungewisse Zukunft für viele bestehende Anlagen
Seit Jahren wartet die Öko-Energiebranche auf das versprochene EAG (Erneuerbare Ausbau Gesetz). Dieses soll ein Erreichen der ambitionierten Klimaziele Österreichs erst möglich machen. Nun wurde der überarbeitete Entwurf vom Herbst 2020 im Ministerrat von der Regierung beschlossen und auf seine "parlamentarische Reise" geschickt. Der Gesetzesentwurf wird nun dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Industrie im Parlament zugewiesen, danach wird er dem Parlament und darauf folgend dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt. Dass das EAG eine Zweidrittelmehrheit im hohen Haus braucht und somit die Zustimmung großer Teile der Opposition, ist eine große Hürde.
Wartezeit bedeutet Stillstand
Die ambitionierten Klimaziele der Regierung setzen auf einen riesigen Ausbau an erneuerbarer Energie durch Privatpersonen und heimische Unternehmen. Nur solange es kein EAG und damit mittelfristige wirtschaftliche Planbarkeit für Ökoenergieprojekte gibt, wird niemand dafür Geld in die Hand nehmen.
Gerade im Photovoltaikbereich hat man in den letzten Jahren gesehen, wenn sich die Investition einigermaßen rechnet, sind viele bereit zu investieren. Die Ökostromkontingente waren immer deutlich überzeichnet. Klare Förderungen, Einspeisetarife und Tariflaufzeiten erlauben eine realistische Kalkulation für eine Investitionsentscheidung. Man wird sehen, wie sich die Umstellung von Einspeisetarifen auf ein System aus freiem Markt und Marktprämien auswirken wird - das finanzielle Risiko für die Anlagenbetreiber wird höher.
Ungewisse Zukunft für bestehende Biogasanlagen
Vor schwierigen Entscheidungen stehen bestehende Biogasanlagen. Laut Regierungsentwurf ist für bestehende Biogasanlagen bis zu einer Leistung von 249 kW oder einer Entfernung zum Gasnetz von mehr als 10 Kilometern eine Weiterführung von Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis Marktprämien bis zum 30 Betriebsjahr (Bestandsjahr) vorgesehen.
Allen anderen Biogasanlagen (dem Großteil der heimischen Anlagen) sollen nur mehr zwei Jahre Marktprämien für Ökostrom gewährt werden. Danach müssen die Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden oder sie riskieren, auf die Erzeugung und Einspeisung von Biomethan (grünes Gas) umzusteigen. Die nötigen Investitionen dazu sind sehr hoch und die Anlagengrößen für die Technologie meist viel zu klein.
Dazu gibt es bislang weder gesetzliche Regelungen für grünes Gas (Gasgesetz) noch Tarifunterstützungen wie Marktprämien. Diskutiert wird eine Mindestquote an erneuerbaren Gasen, die Gashändler dem Erdgas zusetzen müssen - ähnlich wie bei Benzin oder Diesel. Die Regierung verspricht sich davon einen kostendeckenden Marktpreis für Biomethan, damit soll sich nach ihrer Ansicht die Umrüstung von Biogasanlagen rechnen.
Im EAG-Entwurf findet sich eine Investitionsförderung für die Umstellung von Biogasanlagen von Strom und Wärme auf Biomethan. Laut Entwurf sind bis zu 45 % möglich, allerdings gedeckelt mit 20 Millionen Euro/Jahr. Wenn man bedenkt, dass die Umstellung kleiner Anlagen schon weit über eine Million Euro kostet, ist zu befürchten, dass die tatsächlich lukrierbare Investitionsförderung sehr viel geringer sein kann oder gar ausfällt.
Ob ein EAG und irgendwann ein Gasgesetz kommen, ob es einen Markt mit kostendeckenden Preisen für Biomethan geben wird, steht in den Sternen.
Solange müssen Biogasanlagen ab 250 kW Leistung und näher als 10 km beim Gasnetz damit rechnen, dass sie ihre Anlagen in zwei Jahren schließen müssen. Besonders schwierig ist es, wenn bis dahin größere Reparaturen anfallen. Mit einer wahrscheinlichen Restlaufzeit von zwei Jahren kann man nicht mehr hunderttausende Euros in neue BHKWs, Einbringsysteme, Rührwerke usw. stecken.
Branche möchte Planungssicherheit
Wenn die Politik den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Privatpersonen und kleine Unternehmen will, wird sie für eine gewisse Planungssicherheit sorgen müssen.
Die Entwürfe und Erläuterungen zum geplanten EAG finden Sie hier auf der Seite des Parlaments.
Große Hoffnung setzt der Biomasseverband OÖ auch in Stromerzeugung aus Holz. Der Österreichische Biomasse-Verband hat über die Vorteile tolle Infovideos veröffentlicht:
Video "Energiebündel, Naturtalent und Wirtschaftswunder (Langversion)"
© Österreichischer Biomasse-Verband
