EU muss Erneuerbare Energien in den Mittelpunkt stellen
Wien - anlässlich des heutigen (21. 9. 2015) Treffens mit EU-Vizepräsident Maros Sefcovic verlangt der Dachverband "Erneuerbare Energie Österreich" von der EU-Kommission deutliche Nachbesserungen beim Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Energie-Union. Darüber hinaus braucht es klare Regeln, um zu gewährleisten, dass die Klima- und Energieziele für 2030
auch tatsächlich erreicht werden.
"Priorität der EU-Energiepolitik muss beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen, und nicht, so wie es sich derzeit abzeichnet, beim Ausbau der Gas-Infrastruktur",
so EEÖ-Präsident Peter Püspök.
Konkret verlangt "Erneuerbare Energie Österreich" Nachbesserungen in folgenden Punkten:
Erstens müssen die Mitgliedsstaaten die Freiheit haben, ihre Politik zum Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien eigenständig zu gestalten. Dabei sollen sie jene Instrumente einsetzen können, die am geeignetsten sind, die Ziele zu erreichen. Aktuell will etwa die EU die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, die Ökostrompolitik auf ein Ausschreibungssystem umzustellen, obwohl dieses System nachweisbar schlechter funktioniert als das Einspeisetarifsystem. Erfahrungen zeigen, dass unter einem Ausschreibungssystem weniger Ökostromanlagen gebaut werden, aber die Kosten höher sind. Eine Gefahr ist, dass wenige Platzhirsche sich den Markt aufteilen, und immer lauert dabei das Risiko von Preisabsprachen.
Zweitens braucht es zur Schaffung eines fairen Energiemarktes einen Mechanismus, um zu gewährleisten, dass sämtliche Umwelt- und Risikokosten von Atomenergie und fossilen Energien in den Energiekosten widergespiegelt werden. Aktuell will die EU zwar die erneuerbaren Energien "an den Markt heranführen", aber verabsäumt es, dafür zu sorgen, dass für alle Marktteilnehmer gleiche Rahmenbedingungen herrschen. "Sobald die Atomenergie und die fossilen Energien die wahren Kosten bezahlen müssen, besteht keine Notwendigkeit für Förderungen für Erneuerbare Energien mehr", so Püspök.
Drittens braucht es ein effektives System, um zu gewährleisten, dass die ohnehin schwachen Ziele für 2030 auch tatsächlich erreicht werden. Trotz heftiger Kritik hat sich die EU vor einem Jahr gegen eine nationalstaatliche Aufteilung der Ziele entschieden - und steht daher vor der Frage, wie man trotzdem erreichen kann, dass jedes Land seinen angemessenen Beitrag liefert. Hier braucht es also klare Vorgaben, ein Kontrollsystem und Sanktionsmechanismen, und in der Praxis wird kein Weg daran vorbeiführen, trotzdem nationale Ziele festzulegen.
Beim Treffen mit Vizepräsident Maros Sefcovic will "Erneuerbare Energie Österreich" diese Punkte ansprechen. "Angesichts der zunehmend kritischen Situation beim Klimawandel ist eine zentrale Rolle der Erneuerbaren Energien in jeder EU-Energiestrategie unbedingt notwendig", so Püspök. "Eine europäische Forcierung der Erneuerbaren Energien braucht auch Pionierländer bei der Energiewende. Kaum ein Land in Europa ist so gut für diese Pionierrolle geeignet wie Österreich, das in praktisch allen Technologien, wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse, so hervorragende Voraussetzungen besitzt."
