Energieeffizienzgesetz im Nationalrat beschlossen
Am Mittwoch den 9. Juli 2014 wurde das neue Bundes-Energieeffizienzgesetz (EnEffG) im Nationalrat beschlossen. Der erste Entwurf des Gesetzes, das die Vorgaben der EU-Richtlinie umsetzten soll, konnte im Jahr 2013 die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreichen. Die überarbeitete Version schaffte nun mit Unterstützung der Grünen die nötige Stimmenmehrheit.
Durch das im Nationalrat beschlossenen Energieeffizienzgesetz sollen die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RL 2009/28/EG) und die Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (RL 2006/32/EG) sowie die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, umgesetzt werden. Es sollen die Effizienz der Energienutzung in Unternehmen und im Bund kostenwirksam gesteigert und Energie eingespart werden, um die definierten 2020 Ziele in Österreich zu erreichen.
Ein Mischsystem aus strategischen Maßnahmen und einem Verpflichtungssystem soll nun die Energieeffizienz pro Jahr um 1,5 Prozent steigern, abgeleitet davon soll der heimische Endenergieverbrauch im Jahr 2020 bei 1.050 Petajoule stabilisiert werden. Bereits gesetzte und auch künftige Effizienzmaßnahmen können angerechnet werden, außerdem werden Energielieferanten verpflichtet, 0,6 Prozent ihres Energieabsatzes an ihre Endkunden als Effizienzmaßnahme nachzuweisen.
Öl-Kessel
Neu ist, dass der Einbau von Öl-Brennwertgeräten im Neubau nicht mehr als Effizienzmaßnahme gilt und auch der Austausch alter Ölheizungen ab dem Jahr 2018 nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahme angerechnet werden kann, um die Ziele der Lieferantenverpflichtung zu erreichen, auch wenn diese Maßnahmen tatsächlich zu Einsparungen führen.
Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich, zeigt sich enttäuscht: "Nach dem Beschluss dieses Gesetzes würden Kohle- und Gaskraftwerke der heimischen Wasserkraft vorgezogen." Kleinwasserkraft Österreich Sprecher Erwin Mayer ergänzt: "Dieses wird nicht zur Erhöhung der Energieeffizienz in Österreich beitragen, aber viel Bürokratie und Planwirtschaft schaffen und auch noch fossile Kraftwerke fördern".
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich sieht das Energieeffizienzgesetz als kleinen Schritt vorwärts, unterm Strich sei das Ergebnis aber unbefriedigend. Lichtblick sei die festgelegte Verringerung des Energiebedarfs auf ein Niveau von 1050 Petajoule, die Ökologisierung des Steuersystems fehle jedoch gänzlich. "In den letzten Verhandlungsrunden hat es etliche sichtbare Verbesserungen für die erneuerbaren Energien gegeben, und das begrüßen wir, aber insgesamt sind wir mit dem Paket unzufrieden", so Geschäftsführer Jurrien Westerhof.
"Wir haben in langen Verhandlungen mit dem Energieeffizienzgesetz einen richtungsweisenden Kompromiss erzielt", äußert sich Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner zu dem Beschluss in einer Aussendung. "Es verbessert die Effizienz zwischen Input und Output und leitet in der Verwendung von Energie ein Umdenken ein, schränkt aber gleichzeitig die Umsätze der Energieversorger und Unternehmen nicht ein." Das neue Gesetz stärke die Wettbewerbsfähigkeit, sowohl die Konsumenten als auch die Wirtschaft werden davon profitieren. Weiters nehme auch der Staat eine Vorbildrolle ein, indem er mehr Energieeffizienzmaßnahmen setzt und bei den fossilen Energien im Vergleich zum Begutachtungsentwurf Abstriche gemacht wurden.
