Auslaufen der Ökostromeinspeisetarife erzwingt Schließung von Biogasanlagen und gefährdet bäuerliche Existenzen
Bauernfamilien aus ganz Österreich, die Biogasanlagen betreiben, trafen sich am 15. November zu einer von der ARGE Kompost & Biogas und dem Biomasseverband OÖ organisierten Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien, wo eine Ministerratssitzung stattfand. Alle haben das Problem, dass die 13-jährige Laufzeit ihrer Ökostromeinspeisetarife in nächster Zeit zu Ende geht. Danach erhalten Biogasanlagen, wie alle anderen Ökostromanlagen, nur mehr den Marktpreis von Strom, der derzeit bei etwa 3 ct/kWh liegt. Dies führt zu einer sofortigen Stilllegung der Anlagen, die meist noch auf hohen Schuldenbergen sitzen. Diese Kredite haben fast alle Betreiber mit ihren Bauernhöfen besichern müssen.
Die allermeisten Biogasanlagen entstanden in den Jahren 2002 bis 2006. Der Marktpreis von Strom war fast um das Dreifache höher, die Preise für Mais und Getreide am Boden und man ging von steigenden Strommarktpreisen aus. Da man annahm, dass der Marktpreis von Strom mittelfristig höher sein werde als der damals verordnete Ökostromeinspeisetarif von etwa 14 ct/kWh, wurde nur eine Tariflaufzeit von 13 Jahren im Ökostromgesetz 2002 festgeschrieben. In unseren Nachbarländern waren es 20 Jahre.
Hauptsächlich bedingt durch den massiven Ökostromausbau in Deutschland (Wind, PV und Biogas) und die dafür nötige Ausgleichsenergie (meist aus Braunkohle) fiel der Marktpreis auf unter 3 ct. Zu diesem Preis können nicht einmal Windräder Strom erzeugen. Etliche Windräder stehen nach ihrer 10-jährigen Tariflaufzeit bereits still.
Für die Stromkunden, besonders die Großabnehmer, gibt es trotz Ökostromabgabe günstige Strompreise. Erhöht haben sich nur die Abgaben auf den Stromrechnungen.
Zur Zeit ist fossile Energie sehr billig, Ökostrom, egal welcher Art, ist immer auf Unterstützung angewiesen. Die Politik hat nun zu entscheiden, ob sie nach Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens den heimischen funktionsfähigen Ökostromanlagen Nachfolgetarife gewährt oder diese samt ihren Betreiberfamilien in Konkurs schicken will.
Nach fast drei Jahren Diskussion gelang in der Regierung keine Einigung. Die "kleine" Novelle des Ökostromgesetzes wurde wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Die ersten Ökostromerzeuger stehen damit vor dem Ruin.
Die Regierungspartner beabsichtigen, den Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro zu fördern, gleichzeitig fährt man die heimische Ökostromproduktion zurück und legt funktionierende Ökostromanlagen still. Womit soll die neue E-Mobilität betrieben werden? Mit Atomstrom? Mit Kohlen-Strom?
